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Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren       


HS II M 14

RAL M 7

   

Stand 17.03.2016


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016

BGBl. I 390 vom 16.03.2016

in Kraft getreten am 17.03.2016 

 

I. Änderung des Asylgesetzes

 

1. Einrichtung besonderer AE

 

§ 5 V AsylG – Einführung „besonderer Aufnahmeeinrichtungen“ mit Außenstelle BAMF auf Vereinbarung zwischen Leiter des BAMF und den Bundesländern

 

§ 46 I – Zuständige AE

 

2. Weiterleitung an AE 

 

§ 20 I Satz 2 - bei nicht fristgemäßer Befolgung der Pflicht zur Weiterleitung an die AE Eintritt der Rechtsfolgen des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion) 

 

§ 22 III Satz 1 – Pflicht des Asylsuchenden zur Befolgung der Weiterleitung zur AE

§ 22 III Satz 2 – bei Nichtbefolgung entsprechende Anwendbarkeit des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion, Einstellung des Verfahrens)

 

§ 23 II – bei Nichtbefolgung der Pflicht nach § 23 I (fristgemäßes Erscheinen vor dem BAMF zum Stellen des Asylantrages oder Antrages auf internationalen Schutz) entsprechende Anwendbarkeit des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion, Einstellung des Verfahrens)

 

Ausschluss der Rechtsfolgen bei Nachweis, dass die Verfristung auf Umständen beruht, auf die der Drittstaatsangehörige keinen Einfluss hat 

 

Der Verweis auf die Rechtsfolgen nach § 33 I, V, VI AsylG bedeutet, dass die Nichtbefolgung der Weiterleitung zur AE zu einer Rücknahmefiktion führt, so dass ein Wiederaufnahmeantrag erforderlich wird (BT-Drucksache 18/7538 v. 16.02.2016, S. 15). 

 

3. Beschleunigte Verfahren 

 

a) § 30a I AsylG – Voraussetzung für die Durchführung

 

Die Durchführung erfolgt durch die für eine besondere AE zuständige BAMF-Außenstelle.

Durchführungsvoraussetzung ist das Vorliegen einer der folgenden Fälle nach § 30a I AsylG in Umsetzung von Art. 43 I, 31 VIII RL 2013/32/EU

  

Nr. 1 – Sicherer Herkunftsstaaten-Fall (§ 29a, Anlage II)

Nr. 2 – ID-Täuschung

Nr. 3 – Passvernichtung

Nr. 4 – Asylfolgeantrag

Nr. 5 – Antrag zur Abschiebungsverzögerung

Nr. 6 – Eurodac-Verweigerung

Nr. 7 – Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit

 

b) Frist  

 

§ 30a II AsylG – Entscheidungsfrist 1 Woche, nach Fristablauf Fortführung als nicht beschleunigtes Verfahren

 

c) AE-Pflicht 

 

§ 30a III AsylG – Verpflichtung zum Wohnsitz in entsprechender besonderer AE, daraus folgt die Anwendbarkeit des § 56 AsylG

 

d) U.M. 

 

Unbegleitete Minderjährige werden gem. § 42 SGB VIII vom Jugendamt in Obhut genommen und dürfen werder in einer besonderen AE untergebracht noch dem beschleunigten Verfahren untertstellt werden (Art. 25 VI a) RL 2013/32/EU, BT-Drucks. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 16). 

 

4. Nichtbetreiben des Asylerfahrens / Schutzverfahrens

 

a) Rücknahmefiktion / Rücknahmegeltung 

 

§ 33 I AsylG – Rücknahmefiktion im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens

 

§ 33 II AsylG

Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens in folgenden Fällen

Nr. 1 – Verstoß gegen Vorlagepflicht nach § 15 oder gegen die Aufforderung zur Anhörung nach § 25

Nr. 2 – Untertauchen

Nr. 3 – Verstoß gegen räumliche Beschränkung nach § 56 im beschleunigten Verfahren nach § 30a

 

Untertauchen iSv. Nr. 2 liegt vor, wenn der Drittstaatsangehörige für die Behörden unauffindbar ist (BT-Ds. 18/7538, S. 17).

 

§ 33  III AsylG

- Rücknahmegeltung bei Ausreise in HKL

- Ersatzlose Streichung der Zurückweisung in Heimkehrerfällen in Umsetzung der RL 2013/32/EU

 

Im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens stellt das BAMF das Asylverfahren / Schutzverfahren ohne Sachentscheidung zum Asyl oder internationalen Schutz gem. § 33 V Satz 1 AsylG ein und entscheidet nur noch gem. § 32 AsylG nach Aktenlage über nationalen subsidiären Schutz nach § 60 V, VII AufenthG (BT-Ds. 18/7538, S. 17).

 

b) Verfahrensvorschriften 

 

§ 33 IV AsylG – Hinweis gegen EB

§ 33 V AsylG – Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme 

 

5. Erlöschen und Wiederaufleben der Aufenthaltsgestattung

 

§ 67 I AsylG

Aufhebung Nr. 1a

(Folgeänderung nach Wegfall der früheren Heimkehrer-ZW nach § 33 III a.F.)

 

§ 67 II AsylG

Wiederinkrafttreten der gem. § 67 I erloschenen Aufenthaltsgestattung in folgenden Fällen:

Nr. 1 – Wiederaufnahme eingestellten Verfahrens

Nr. 2 – Antrag nach Ablauf der in § 67 I Satz Nr. 1 oder Satz 2 AsylG

 

II. Änderung des Aufenthaltsgesetzes

 

1. Einschränkung des nationalen subsidiären Schutzes 

 

§ 60 VII Satz 2 bis Satz 4 AufenthG

Einschränkung des nationalen subsidiären Schutzes hinsichtlich gesundheitlicher Gründe und medizinischer Behandlungsstandards im Zielstaat:

 

Satz 2 - Beschränkung auf lebensbedrohliche Erkrankungen oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verzögern würden

Satz 3 - Medizinischer Versorgungsstandard im Zielstaat braucht nicht dem deutschen Standard zu entsprechen

Satz 4 - Zumutbarkeit des Ausweichens auf medizinische Versorgung in anderem Landesteil des Zielstaates


Posttraumatische Belastungsstörungen führen nicht (mehr) pauschal zu einem Abschiebungshindernis, sondern nur noch, wenn die Abschiebung aufgrund der PTBS zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zur Selbstgefährdung führen würde. Auch Erkrankungen des Drittstaatsangehörigen, de bereits vor der Einreise vorgelegen haben, stehen einer Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen (BT-Ds. 18/7538, S. 19).

 

2. Gesundheitliche Abschiebungshindernisse 

 

a) § 60a IIc Satz 1 AufenthG - Grundsätzliche gesetzliche Vermutung des Nichtvorliegens gesundheitlicher Abschiebungshindernisse im Regelfall 

 

b) § 60a IIc Satz 2, Satz 3, IId AufenthG - Im Falle der Geltendmachens eines gesundheitlichen Abschiebungshindernisses Erfordernis der Glaubhaftmachung durch unverzügliche Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung

 

Spätestens ab einem Zeitraum von zwei Wochen seit Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung ist die Vorlage nicht mehr alls "unverzüglich" (ohne schuldhaftes Zögern) anzusehen (BT-Ds. 18/7538, S. 19).

 

3. Aussetzen des Familiennachzuges im Falle subsidiären Schutzes

 

§ 104 XIII AufenthG - Aussetzung der Möglichkeit des Familiennachzuges zu Drittstaatsangehörigen, denen nach dem 17.03.2016 gem. § 25 II Satz 1 -2. Alt.- AufenthG iVm. § 4 AsylG eine Aufenthaltserlaubnis wegen Zuerkennung subsidiären Schutzes erteilt wurde, für die Dauer von zwei Jahren


Zu den Gesetzesänderungen unter der Bezeichnung "Asylpaket II" 2016 gehört außerdem:


Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

vom 11.03.2016

BGBl. I 394 vom 16.03.2016 

in Kraft seit 17.03.2016


S. Aufenthaltsrecht

 

Stand 17.03.2016