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Aufenthaltsgesetz: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendung 2015

 

HS I  M 11

HS II M 14 

HS III M 17

RAL M 7


Stand 15.09.2017


 

 


 

  

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015

(BGBl. I 1386), in Kraft seit 01.08.2015, hinsichtlich der Ausweisungsregelungen seit 01.01.2016

 



Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 ist am 01.08.2015 in Kraft getreten - in Bezug auf die Ausweisung erst am 01.01.2016 - und enthält u.a. Neuregelungen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie i.V.m. der EuGH-Entscheidung "Filev und Osmani" vom 19.09.2013 sowie Anpassungen an die Haftvoraussetzungen nach der VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) und an die VO (EU) Nr. 610/2013. 

 

I. Änderung des Aufenthaltsgesetzes  

 

1. Gewahrsam und Haftgründe

 

a) Fluchtgefahr

 

Anpassung an Art. 3 Nr. 7, 15 RL 2008/115/EG (EU-Rückführungsrichtlinie)

und Art. 2 n), 28 II VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO)

 

Nach Art. 3 Nr. 7 Rückführungsrichtlinie ist Fluchtgefahr definiert als Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen  und Anlass zu der Annahme geben, der Drittstaatsangehörige werde sich dem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen. Weiterhin setzt eine Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Dublin-Überstellung gem. Art. 28 II Dublin III-VO eine „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus. Die Haftgründe dafür sind gem. Art. 2 n) Dublin III-VO im nationalen Recht festzulegen. Damit hat es übergangsweise an einer Rechtsgrundlage für Freiheitsentziehungen zur Sicherung von Dublin-Überstellungen gefehlt (BGH NVwZ 2014, 1397; BGH, Beschl. vom 22.10.2014 - V ZB 124/14).

 

Der Begriff der Fluchtgefahr in § 62 III Nr. 5 AufenthG wird durch Bezugnahme auf die in § 2 XIV AufenthG aufgelisteten konkreten Umstände festgelegt (hier in Kurzform wiedergegeben): 

Nr. 1 - Vergangenheitliches Verhindern des behördlichen Zugriffs durchnicht mitgeteilte nicht nur vorübergehende Änderung des Aufenthaltsortes 

Nr. 2 - ID-Täuscher, Passvernichter

Nr. 3 - ID-Verweigerer zur Verhinderung der Abschiebung

Nr. 4 - Erhebliche Geldaufwendungen für Schleuser

Nr. 5 - Ausdrückliche Erklärung, sich der Abschiebung entziehen zu wollen

Nr. 5a - Vom Drittstaatsangehörigen ausgehende erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit

Nr. 6 - Sonstige vergleichbare Vorbereitungshandlungen, um sich der Abschiebung entziehen


Nr. 5a neu eingeführt seit 29.07.2017 durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2780).


b) Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Dublin-Überstellung

 

Anpassung an Art. 2 n), 28 II VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) durch Bestimmung der Gründe für die Annahme erheblicher Fluchtgefahr in § 2 XV:

 

Ein entsprechender Anhaltspunkt kann nach § 2 XV Satz 2 auch gegeben sein, wenn der Drittstaatsangehörige einen Mitgliedstaat - iSv. Dublin III-Anwenderstaat - vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Dublin-Staat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Mitgliedstaaten i.S. dieser Vorschrift sind alle Dublin-Staaten, also alle EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.

 

Zur Vereinbarkeit der Haft gegen Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz beantragen, nach den Regelungen der EU-Aufnahmerichtlinie RL 2013/33/EU mit der EMRK vgl. EuGH, Urt. v. 15.02.2016 - Rs. C-601/15 PPU

 

c) Ausreisegewahrsam 

 

§ 62b - Neueinführung eines Ausreisegewahrsams für eine Dauer bis zu zehn Tagen im Wege der Unterbringung in einer Flughafenasylunterkunft oder einem sonstigem Bereich in einer  Flughafentransitzone - wegen der Voraussetzungen des § 62b I Nr. 2 grundsätzlich nicht auf Fallkonstellationen der Grenzbehörden anwendbar, sondern eher Sache der Ausländerbehörden. Verlängerung von ursprünglich vier auf jetzt zehn Tage seit 29.07.2017 eingeführt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2780).

 

2. Schengen-Visum

 

Anpassung an die zeitliche Regelung „90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen“ (statt drei Monate im Halbjahr) gem. Art. 1 Nr. 5 VO (EU) Nr. 610/2013 in den Regelungen über das Schengen-Visum Kat C in § 6 I Nr. 1 und § 6 II

 

3. Einreise- und Aufenthaltsverbot

 

Umsetzung von EuGH, Urt. v. 19.09.2013 – Rs. C-297/12 - Rechtssache „Filev" und "Osmani" und Art. 11 EU-Rückführungsrichtlinie  

 

Nach EuGH, Urt. v. 19.09.2013 – Rs. C-297/12 - Rechtssache „Gjoko Filev" (Abschiebung in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien mit unbefristetem Einreiseverbot) und "Adnan Osmani“ (Ausweisung mit unbefristetem Einreiseverbot) steht die in Art. 11 II RL vorgeschriebene Befristung des Einreiseverbotes im Wege einer Einzelfallentscheidung der Regelung des § 11 I Satz 3 AufenthG entgegen, die eine Befristung der gesetzlich eintretenden unbefristeten Einreisesperre davon abhängig macht, dass der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf Befristung stellt.

 

Wichtigste Neuregelung ist die Pflicht zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes von Amts wegen gem. § 11 II Satz 1.

Die Dauer der Befristung ergibt sich aus § 11 III-V.

 

Der Eintritt des Einreise- und Aufenthaltsverbotes erfolgt

- kraft Gesetzes im Regelfall nach § 11 I,  

- aufgrund einer Anordnung durch Verwaltungsakt in Fällen verschuldeter Überschreitung der Ausreisefrist nach § 11 VI (keine Zuständigkeit der Grenzbehörden, sondern Sache der Ausländerbehörden),

- aufgrund einer Anordnung durch Verwaltungsakt des BAMF in Fällen der Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz aufgrund eines Sicheren-Herkunftsstaaten-Falles (§ 29a AsylVfG) oder im Falle eines Zweit- oder Folgeantrages (§§ 71, 71a AsylVfG), der wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat, nach § 11 VII.

 

Weitere Regelungen: 

- Betretenserlaubnis gem. § 11 VIII

- Unterbrechung der Befristung bei Verstoß gem. § 11 IX

- Anpassung des Wortlautes in § 14 I Nr. 3, 95 II Nr. 1 AufenthG und § 11 I FreizügG/EU als Folgeänderungen 

 

4. EU-Opferschutz-Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel

 

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der EU-Opferschutzrichtlinie für drittstaatsangehörige Opfer von Menschenhandel (RL 2004/81/EG) wird zugunsten des Opfers erleichtert:

- Ermessensänderung von fakultativ in Regelentscheidung (§ 25 IVa Satz1)

- Möglichkeit der Verlängerung des Aufenthaltstitels nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Täter (also nach Beendung der Zeugenrolle) aus humanitären oder persönlichen Gründen oder aus Gründen des öffentlichen Interesses (§ 25 IVa Satz 3)

 

5. Ausweisung

 

- Ersetzen der bisherigen Ausweisungsgründe durch Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§§ 53 I, 54) und Bleibeinteresse (§§ 53 I, 55)

- Eingeschränkte Ausweisungsmöglichkeit u.a. für anerkannte Flüchtlinge, RAW-1951-Inhaber, Berechtigte nach dem AssAbk EWG/Türkei, Inhaber einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU gem. § 53 III

- Wortlaut-Anpassung von § 15 II Nr. 1

- Ausweisungsneuregelung in Kraft getreten am 01.01.2016

 

Weitere Änderung der §§ 53, 54 AufenthG durch Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11.03.2016 - BGBl. I 394 vom 16.03.2016 - in Kraft seit 17.03.2016 

 

6.  Zurückschiebung / Abschiebung

 

a) Zuständigkeit der Grenzpolizei für Dublin-Überstellungen

 

Ausdrückliche Aufnahme der Überstellung nach der VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) in die Zuständigkeit für Zurückschiebung, wenn der Drittstaatsangehörige im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird (§ 71 III Nr. 1).

Die Grenzpolizei ist damit ausdrücklich zuständig für Zurückschiebungen folgender Art:

- Dublin-Überstellung in Antragsfällen nach § 18 III iVm. § 18 II Nr. 2 AsylVfG

- Dublin-Überstellung in Aufgriffsfällen nach § 57 II -2. Halbsatz- AufenthG

- Abfangaufgriff an der Außengrenze nach § 57 I AufenthG

- Intra-Schengen-Zurückschiebung nach § 57 II -1. Halbsatz- AufenthG in einen der Vertragsstaaten eines vor dem 13.01.2009 (Datum des Inkrafttretens der EU-Rückführungsrichtlinie RL 2008/115/EG) abgeschlossenen bilateralen Abkommens: 

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Estland
Frankreich
Lettland


Litauen
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen


Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Tschechien
Ungarn


b) Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft 

 

Neuregelung des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft vor Zurückschiebung / Abschiebung – diese ist nicht erforderlich bei geringem Strafverfolgungsinteresse gem. § 72 IV. Dies ist der Fall, wenn die Anklageerhebung oder Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 AufenthG oder nach § 9 FreizügG/EU und begleitender Straftaten nach dem StGB mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist.

Die Regelung des § 72 IV AufenthG gilt nicht nur für die Abschiebung, sondern auch für die Zurückschiebung (BGH, Beschl. v. 24.02.2011 – V ZB 202/10).

 

II. Weitere Änderungen

 

1. Strafprozessordnung

 

Ersetzen der Ausweisung durch Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in §§ 154b III, 456a I StPO

 

2. FreizügG/EU

 

§ 11 I FreizügG/EU – Anpassung der Verweisung auf § 11 VIII AufenthG statt bisher §11 II AufenthG und auf § 59 I Satz 6 und 7 AufenthG

 

3. Beschäftigungsverordnung

 

Anpassung der zeitlichen Bestimmung von Aufenthaltsdauer, Dauer der Erwerbstätigkeit und Bezugszeiträumen an die VO (EU) Nr. 610/2013 durch Umstellung von „drei Monate“ / „sechs Monate“ auf "90 Tage" und "180 Tage" in den Regelungen §§ 14 II, 16, 17, 18 Nr. 2, 19 I Satz 1, 19 II Satz 1, 20 I Satz 1 Nr. 1 b), 22 Nr. 1, 2, 6, 7, 25 Nr. 2, 30 BeschV.

 

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015

BGBl. I 1802 v. 30.10.2015

in Kraft seit 01.11.2015

 

1. SGB VIII: Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger

 

§ 42a SGB VIII  - vorläufige Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher nach unbegleiteter Einreise

§ 42b SGB VIII - Verteilungsregelung

 

2. AufenthG: Anpassung des Minderjährigenrechts an EU-Recht  

 

§ 80 I AufenthG - Eintritt der rechtlichen Handlungsfähigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres - in Anpassung an § 12 AsylG und Umsetzung von Art. 2 l) RL 2013/32/EU und Art. 2 i) VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO).

   

Stand 15.09.2017