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EU-Rückkehr-HB - Empfehlung (EU) 2017/2338  

 

HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7


Stand 20.12.2017


 

 

 

 









Oben: Rückkehrdokument von Georgien und Europäisches Reisedokument für Rückkehr nach der VO (EU) 2016/1953


Links: ePässe von Bosnien und Herzegowina sowie Georgien,  beide Vertrags-staaten von Abkommen mit der EU über  Rückübernahme




Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist

 

ABl.-EU L 339/83 vom 19.12.2017

 

Das RHB ist für die Schulung für rückkehrbezogene Aufgaben und die einheitliche Anwendung der EU-Rückführungsrichtlinie RL 2008/115/EG vorgesehen.


Auszug


1. Zugrundeliegende Rechtsakte

 

1.1 EU-Rückführungsrichtlinie und Umsetzungsgesetz

 

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – ABl.-EU L 348/98 vom 24.12.2008

 

In Kraft getreten 13.01.2009

 

Umgesetzt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I 2258 vom 25.11.2011), in Kraft getreten 26.11.2011

 

1.2 Bisherige Empfehlungen der Kommission

 

Empfehlung C (2015) der Kommission vom 01. Oktober 2015 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist

 

Empfehlung C (2017) der Kommission vom 07. März 2017 für eine wirksamere Gestaltung der Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

 

2. Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

 

2.1 Räumlicher Geltungsbereich (Nr. 2 RHB)

 

Anwenderstaaten der Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie:

- EU-Staaten ohne Großbritannien und Irland

- Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz

 

2.2 Sachlicher Anwendungsbereich (Nr. 2.1-2.3 RHB)

 

Ausgenommen sind:

- Grenzfälle nach Art. 2 II a der Rückführungsrichtlinie (§ 57 I AufenthG)

- Strafrechtsfälle nach Art. 2 II b der Rückführungsrichtlinie

 

Zu Art. 2 II a der Rückführungsrichtlinie werden in Nr. 2.1 RHB werden konkrete Hinweise für das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhanges zur illegalen Einreise gegeben, die für die Auslegung des § 57 I AufenthG („Abfang-Aufgriff Außengrenze“) von Bedeutung sind.

 

In Nr. 2.2 RHB werden besondere Garantien für Grenzfälle festgelegt, darunter der absolute Charakter des in Art. 4 IV b) der Rückführungsrichtlinie, Art. 19 II GRC, Art. 3 EMRK festgelegte Grundsatz der Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem der Drittstaatsangehörigen Folter oder Tötung ausgesetzt ist. Selbst bei Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling oder Gewährung subsidiären Schutzes ist eine Rückführung in einen solchen Zielstaat ausgeschlossen.


Zu Art. 2 II b der Rückführungsrichtlinie hat der EuGH klargestellt, dass BtM-Fälle und Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM (im deutschen Recht §§ 29 I, 29a I Nr. 2, 30a BtMG) unter Umständen unter die Ausnahmeregelung fallen (Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12, "Filev und Osmani").

 

3. Begriffsbestimmungen

 

3.1 Drittstaatsangehörige (Nr. 1.1 RHB)

 

Verwiesen wird auf Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 VO (EU) 2016/399

 

Keine Drittstaatsangehörigen sind:

- EU-Staatsangehörige

- Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein sowie der Schweiz

- Familienangehörige von EU-/EWR-/CH-Staatsangehörigen, die abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen

 

3.2 Illegaler Aufenthalt (Nr. 1.2 RHB)

 

Der Begriff des „illegalen Aufenthaltes“ erfolgt in Abhängigkeit vom Nichterfüllen der Voraussetzungen des Art. 6 I SGK (also über § 50 I AufenthG hinaus)

 

Dazu gehören u.a.:

- Abgelaufener Aufenthaltstitel, abgelaufenes Visum

- Entzogener Aufenthaltstitel, entzogenes Visum (§ 52 AufenthG, Art. 34 VK)

- Abgelehnte Asylbewerber

 

Kein illegaler Aufenthalt u.a. in folgenden Fällen:

- Asylbewerber mit Aufenthaltsrecht (im deutschen Recht § 55 AsylG)

- Staatenlose während Feststellungsverfahren zur Staatenlosigkeit

- Inhaber eines durch Täuschung erlangten Aufenthaltstitels oder Visums, solange nicht aufgehoben oder entzogen (oder annulliert) und weiterhin als gültig anzusehen (EuGH, Urteil vom 10.04.2012, Rs C-83/12, „Koa Vo“)

 

3.3 Rückkehr und Rückführung (Nr. 1.3 RHB)

 

Rückkehr ist gem. Art. 3 Nr. 3 und Art. 6 I der Rückführungsrichtlinie

 

die Rückreise eines Drittstaatsangehörigen

- in freiwilliger Erfüllung der Rückkehrverpflichtung oder

- in erzwungener Rückführung

in

- dessen Herkunftsstaat oder

- einen Transitstaat (nur Drittstaat, nicht Mitgliedstaat) gem. unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder

- einen anderen Drittstaat, in den der Betr. zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird.

 

3.4 Fluchtgefahr (Nr. 1.6 RHB)

 

Nach ErwGrd Nr. 6 und Art. 3 Nr. 7 der Rückführungsrichtlinie sowie Art. 2 n) VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-VO) muss Fluchtgefahr im innerstaatlichen Recht durch konkrete objektive Kriterien bestimmt werden.


Rechtsprechung


BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 124/14

EuGH, Urteil vom 15.03.2017 – C-528/15, „Al Chodor u.a.“


Die Umsetzung erfolgte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendung vom 27.07.2015 (BGBl. I 1386), in Kraft getreten 01.08.2015 und 01.01.2016 -  Neuregelungen: §§ 2 XIV, XV, 62 III Nr. 5 AufenthG.


4. Verhältnis zu Dublin III (Nr. 5.3 RHB)

 

4.1 Dublin-Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates

 

Da im zuständigen Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht besteht (im deutschen Recht § 22a und § 55 I AsylG), liegt kein „illegaler Aufenthalt“ iSd. Rückführungsrichtlinie vor und wird keine Rückkehrentscheidung iSv. deren Art. 6 I getroffen, sondern eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat durchgeführt.

 

4.2 Abgrenzungsfälle

 

Antrag auf internationalen Schutz im ersten Mitgliedstaat ohne Entscheidung: Dublin-Fall, kein Rückkehr-Fall (Nr. 5.3 a) RHB)


Antragsrücknahme im ersten Antragsstaat ohne Ablehnung: Dublin-Fall, kein Rückkehr-Fall (Nr. 5.3 b) RHB)


Rechtskräftige Antragsablehnung im ersten Antragsstaat: Dublin-Fall oder Anwendung Rückführungsrichtlinie nach Art. 24 IV Dublin-VO (Nr. 5.3 c) RHB)


Rückführung nach Antragsablehnung und Wiedereinreise: Kein Dublin-Fall, sondern Rückkehr-Fall (Nr. 5.4 d) RHB)

 

4.3 Anerkannten-Fall

 

Einreise in zweiten Mitgliedstaat nach Zuerkennung internationalen Schutzes im ersten Mitgliedstaat: Nicht von Art. 18 Dublin-VO erfasst, daher Fall von Art. 6 II der Rückführungsrichtlinie (im deutschen Recht § 50 III Satz 2 AufenthG oder § 57 II -1. Halbsatz- AufenthG).

 

5. Abweichungen von Rückkehrentscheidungen (Nr. 5.4-5.6 RHB)

 

5.1 Aufenthaltsrecht in anderem EU-/Schengen-Staat

 

Unerlaubte Einreise in zweiten Mitgliedstaat bei Aufenthaltsrecht in anderem EU-/Schengen-Staat: Aufforderung der Ausreise und Einreise in betr. Staat nach Art. 6 II der Rückführungsrichtlinie (im deutschen Recht § 50 III Satz 2 AufenthG)

 

Aufenthaltsrechte:

- Nationale Visa für längerfristigen Aufenthalt

- Aufenthaltstitel

- Abgelaufene Aufenthaltstitel bei unverändert gültigem Schutzstatus

 

Nicht erfasst:

- Abgelaufene Aufenthaltstitel bei abgelaufenem Aufenthaltsstatus

- Duldung (Aussetzung der Abschiebung)

 

Erfolgt keine freiwillige Rückkehr nach Art. 6 II der Rückführungsrichtlinie, § 50 III Satz 2 AufenthG:

- Rückkehrentscheidung nach Art. 6 I

- oder Intra-Schengen-Überstellung nach Art. 6 III (im deutschen Recht § 57 II -1. Halbsatz- AufenthG)

 

5.2 Anwendungsbereich bilateraler Rückübernahmeabkommen

 

Das Abkommen muss mit Stand 13.01.2009 in Kraft sein. Die Überstellung richtet sich nach Art. 6 III der Rückführungsrichtlinie, § 57 II -1. Halbsatz- AufenthG. Eine Zurückschiebung ist in folgende Vertragsstaaten zulässig

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Estland
Frankreich
Lettland

Litauen
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Polen

Rumänien
Schweden
Schweiz
Slowakei
Tschechien
Ungarn


5.3 Aufenthaltsrecht wegen Antrages auf internationalen Schutz


Nach EuGH, Urteil vom 15.02.2016 - C-601/15, "J.N." - soll im Falles eines Aufenthaltsrechts aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz nach bereits erlassener Rückkehrentscheidung die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ausgesetzt (und nicht die Entscheidung zurückgenommen) werden (Nr. 5.6 RHB).


6. Rückkehrdokument


6.1 Reiseausweis des Herkunftstaates


Unabhängig von der Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen zur Kooperation bei IDF und Passbeschaffung im Konsulat seines Herkunftstaates soll das für die Rückübernahme vorgesehene Drittland zur Ausstellung eines ID- oder Reisedokuments aufgefordert werden.


6.2 RAW für Drittstaatsangehörige


Nach § 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthV kann zur endgültigen Ausreise ein RAW nach § 5 AufenthV ausgestellt werden.


6.3 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr


Soweit vom Zielstaat anerkannt, kann das nach der VO (EU) 2016/1953 vom 26. Oktober 2016 (ABl.-EU L  311/13 vom 17.11.2016) vorgesehene Europäische Reisedokument für die Rückkehr ausgestellt werden. Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG ist die eigeninitiierte Ausreise oder die Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Vertragsstaaten von Rückübernahmeabkommen sind zZt.

Albanien
Armenien
Aserbaidschan
Bosnien und Herzegowina
Georgien
SVR Hongkong

Kap Verde

SVR Macau

EJR Mazedonien

Republik Moldau

Montenegro

Russische Föderation

Serbien

Ukraine


7. Ausreise


7.1 Ausreisefrist

 

Ausreisefrist: Sieben bis 30 Tage (Art. 7 I der Rückführungsrichtlinie, im deutschen Recht § 59 I AufenthG).

Fristverlängerung nach Art. 7 II der Rückführungsrichtlinie: Nr. 6.1 RHB

Verpflichtungen des Drittstaatsangehörigen: Nr. 6.2 RHB

„Kontraindikationen“ (Fluchtgefahr): Nr. 6.3 RHB

 

7.2 Schengen-Transit

 

Transit auf dem Landweg: Nr. 6.4 – 6.5 RHB

 

8. Einreiseverbot (Nr. 11 RHB)

 

8.1 EU-/Schengen-weite Wirkung (Nr. 11.1 – 11.2 RHB)

 

Das Einreiseverbot nach Art. 11 I der Rückführungsrichtlinie (im deutschen Recht § 11 I, VI, VII AufenthG) hat Wirkung für alle Mitgliedstaaten (Nr. 11.1 RHB). Die Fassung in Dänemark („ophold på en medlemsstats“) wird als Übersetzungsfehler angesehen.

 

Die Erfassung erfolgt im SIS II (Nr. 11.2 RHB).

 

8.2 Befristung (Nr. 11.5 RHB)

 

Nach EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C-297/12, „Filev und Osmani“, hat die Befristung von Amts wegen vorab im Einzelfall zu erfolgen (im deutschen Recht § 11 II Satz 1 AufenthG).

 

Der Fristlauf beginnt ab tatsächlichem Zeitpunkt des Verlassens des Territoriums der Mitgliedstaaten EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-225/16, „Ouhrami“).

 

8.3 Opfer von Menschenhandel (Nr. 11.6 RHB)

 

Gegen Opfer von Menschenhandel (Art. 2 I RL 2011/36/EU, §§ 232ff StGB) iSd. EU-Opferschutzrichtlinie RL 2004/81/EG wird nach Art. 11 III Satz 2 der Rückführungsrichtlinie kein Einreiseverbot verhängt. Diese Regelung gilt nur für einen illegalen Aufenthalt unmittelbar nach einem legalen Aufenthalt nach der EU-Opferschutzrichtlinie (im deutschen Recht § 25 IVa AufenthG).

 

8.4 Vor Ablauf der Umsetzungsfrist verhängte Einreiseverbote (Nr. 11.9 RHB)

 

Vor dem 24.12.2010 verhängte Einreiseverbote sind an die in Art. 11 der Rückführungsrichtlinie festgelegten Standards (höchstens fünf Jahre, Einzelfallentscheidung) anzupassen (Nr. 11.9 RHB).


9. Strafverfolgung


9.1 Kriminalisierung illegalen Aufenthaltes


Die Rückführungsrichtlinie steht der Verhängung einer Freiheitsstrafe allein wegen des illegalen Aufenthaltes (im deutschen Recht § 95 I Nr. 2 AufenthG) vor oder während des Rückkehrverfahrens entgegen, weil dadurch die Rückkehr verzögert würde - nicht freiheitsentziehende Rechtsfolgen wie Geldstrafen oder Geldbußen stehen der RL nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 28.04.2011, C-61/11, "El Dridi", EuGH, Urt. v. 06.12.2011, C-329/11, "Achughbabian", EuGH, Urt. v. 06.12.2012, C-430/11, "Sagor").


9.2 Strafverfolgung unabhängig von der illegalen Einreise


Die Rückführungsrichtlinie steht der Strafverfolgung durch Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen anderer Delikte, die nicht nur die illegale Einreise zum Gegenstand haben, nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 07.06.2016, C-47/15, "Affum"), z.B. Einfuhr von BtM (§§ 29 I, 30 I Nr. 4, 30a BtMG) oder Verbringen von Waffen.


Weitere Sachgebiete


- Unbegleitete Minderjährige (Nr. 10 RHB)

- Garantien bis zur Rückkehr (Nr. 13 RHB, u.a. Familieneinheit, medizinische Notfallversorgung)

- Haft (Nr. 14 RHB, Art. 15 Rückführungsrichtlinie, §§ 2 XIV, 62 III Nr. 5 AufenthG)

- Haftbedingungen, keine Unterbringung in JVA, Trennung von Strafgefangenen

(Nr. 15 RHB, insbesondere Nr. 15.2 RHB, Art. 16 Rückführungsrichtlinie, § 62a AufenthG)

 

Anhang


u.a.

CPT-Standards für ausländerrechtliche Haft

CTP-Standards zur Inhaftierung von Minderjährigen - Auszug

Europäische Strafvollzugsgrundsätze 2006 – Auszüge

Europarat Leitlinie 10 Abschiebungshaftbedingungen

Europarat – Leitlinie 11 – Kinder und Familien

 

Stand 20.12.2017