101001

EUVisaVO - Visa-Abkommen - EU-Visakodex


HS I M 11

HS III M 17

RAL M 7


Stand 20.12.2017


Neue Visa-Befreiungen

für Kurzaufenthalte

2014 ePass der Republik Moldau

2014 Diplomatenpass von Armenien,

        Aserbaidschan und Kap Verde

2014 Vereinigte Arabische Emirate

2015-2017 best. Karibik-/Pazifikstaaten

2016 Diplomatenpass der VR China

2017 ePass von Georgien und Ukraine

2017 Weitere eDiplomaten-/SpezPässe


Bild: ePass von Georgien, seit März 2017 für 90 Tage innerhalb von 180 Tagen visafrei - Pass überlassen von der Botschaft von Georgien in Berlin

 

Aktuelles


1. EUVisaVO

 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EUVisaVO) vom 15.03.2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EG L 81/1 vom 21.03.2001) in der Fassung durch die - VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1 v. 29.06.2013), in Kraft getreten 19.07.2013


Die EUVisaVO betr. Visumpflicht (Anhang I) und Befreiung von der Visumpflicht (Anhang II) für Einreisen für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum.

 

1.1 Begründung neuer und Aussetzung bisheriger Visabefreiungen

 

2014 - Neu eingefügter Art. -1 zur Transparenz von Visabefreiungen (vor Art. 1).

2017 - Änderung und Neufassung Art. 1a bis 1c und Art. 4b zur Regelung des Aussetzungsmechanismus.


1.2 Visabefreiung für Moldau, Georgien und Ukraine mit ePass

 

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen wurden:


Drittstaat


In Anhang II EUVisaVO aufgenommen durch

In Kraft getreten

Republik Moldau

VO (EU) Nr. 259/2014

28.04.2014

Georgien

VO (EU) 2017/372

28.03.2017

Ukraine

VO (EU) 2017/850

11.06.2017

Mit Zusatz: Nur Inhaber von biometrischen Pässen (ePässen) nach ICAO-Standard.

 

1.3 Visabefreiung i.V.m. mit EU-Sichtvermerksabkommen

 

In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen werden:

Dominica
Grenada
Kiribati
Kolumbien
Marshallinseln
Mikronesien
Nauru

Palau
Peru
Samoa
Salomonen
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen

Timor-Leste
Tonga
Trinidad und Tobago
Tuvalu
Vanuatu
Vereinigte Arabische Emirate

jeweils mit dem Zusatz, dass die Visumbefreiung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines jeweiligen mit der EU zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt. Der jeweilige Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im ABl.-EU veröffentlicht.

Seitens Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.


Durch Beschluss (EU) 2017/2083, 2017/2084, 2017/2085, 2017/2086, 2017/2087 und 2017/2088, jeweils vom 06.11.2017 – ABl.-EU L 297/1, 3, 5, 7, 9, 11 vom 15.11.2017 – wurden die Visabefreiungsabkommen der EU mit den Drittstaaten Antigua und Barbuda, Barbados, Commonwealth der Bahamas, Föderation St. Kitts und Nevis, Republik Mauritius und Republik Seychellen inhaltlich an den Begriff des Kurzaufenthaltes nach der VO (EU) Nr. 610/2013 und der Neufassung von Art. 6 I VO (EU) 2016/399 angepasst (90 Tage binnen 180 Tagen mit Rückberechnungssystematik).


 

2. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen


Bild: Visummarke Dänemark

© 2017 EU, PRADO

 

2.1 Abkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde


Die EU hat weitere Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde abgeschlossen.

Diese beinhalten

- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 60 Euro) für Schengen-Visa Typ C,

- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe und  

- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks und

- visafreie Einreise für Inhaber von Diplomatenpässen für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. 

Vertragsstaat

Beschluss über
den Abschluss

Abkommen

Armenien

in Kraft seit
01.01.2014


vom 22.10.2013

ABl.-EU L 289/1
vom 31.10.2013

vom 17.12.2012

ABl.-EU L 289/2
vom 31.10.2013

Aserbaidschan

in Kraft seit
01.09.2014

vom 14.04.2014

ABl.-EU L 128/47
vom 30.04.2014

vom 29.11.2013

ABl.-EU L 128/49
vom 30.04.2014

Kap Verde 

in Kraft seit
01.12.2014


vom 07.10.2013

ABl.-EU L 282/1
vom 24.10.2013



ABl.-EU L 282/3
vom 24.10.2013

Die EU-Abkommen gelten nicht für die opt-out-Staaten

 

Dänemark

Großbritannien

Irland


und die Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten


Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


Aufgrund der Empfehlung in der Gemeinsamen Erklärung zu Dänemark, zum Vereinigten Königreich und Irland und zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein im Anschluss an die Unterschriften haben die opt-out- und Nicht-EU-Staaten mit den o.g. Drittstaaten zum Teil bilaterale Verträge mit vergleichbaren Inhalten abgeschlossen.


Ältere Vertragsstaaten im Wesentlichen gleichlautender Abkommen über die Erleichterung der Visa-Erteilung sind:

Albanien


seit 2010 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Bosnien und Herzegowina


seit 2010 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Georgien


seit 2017 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

EJR Mazedonien


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Republik Moldau

2013 Erweiterung um Visabefreiung für 90 Tage in 180 Tagen für eDienstpassinhaber


seit 2014 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO


Montenegro


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Russische Föderation



Serbien


seit 2009 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO

Ukraine

2013 Erweiterung um Visabefreiung für 90 Tage in 180 Tagen für eDienstpassinhaber


seit 2017 ePass-Inhaber visafrei gem. EUVisaVO


2.2 Visabefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China


Im Januar 2017 tritt das Abkommen der EU und der VR China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - in Kraft.


Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind bilaterale Abkommen abgeschlossen worden.

 

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht.


Das Abkommen wurde seit März 2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).


3. EU-Visakodex


3.1 Anwendungsbereich


Die am 05.10.2009 in Kraft getretene VO (EG) Nr. 810/2009 -  EU-Visakodex (ABl.-EU L 243/1 v. 15.09.2009, Abk.: VK) - findet seit 05.04.2010 Anwendung.

Die letzte Änderung erfolgte durch die VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1), in Kraft seit 19.07.2013 mit Wirkung seit 18.10.2013.
 

 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I 2258 vom 25.11.2011) - in Kraft getreten am 26.11.2011 - wurden die erforderlichen Anpassungen des AufenthG an den VK vorgenommen.


Der VK gilt als EU-Recht in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland und zurzeit noch mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Zypern, solange diese drei Staaten noch keinen Schengen-Vollanwenderstatus haben. Darüber hinaus finden die Regelungen des VK als innerstaatliches Recht Anwendung in den Staaten 

 

Dänemark
Island
- Liechtenstein

- Norwegen

Schweiz
 

3.2 Visakategorien 

 

Nach dem VK sind folgende Visa-Kategorien vorgesehen:
Flughafentransitvisum Typ A (Art. 3, 26 VK, § 6 I Nr. 2 AufenthG, § 26 II AufenthV),
Schengen-VisumTyp C (Art. 24 ff VK, §§ 4 I Nr. 1 -1. Alt.-, 6 I Nr. 1, II AufenthG)

- und nationales Visum Typ D (Art. 18 SDÜ, §§ 4 I Nr. 1 -2. Alt.-, 6 III AufenthG). 

 

Das frühere Durchreise-Visum Typ B entfällt als eigene Visakategorie und ist Unterfall des Visakategorie C. 


3.3 Geplante Änderungen und neue Visa-Marke


Durch VO (EU) 2017/1370 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1685/95 (ABl.-EU L 198/24) wird eine neue Visa-Marke eingeführt. Die Verwendung hat bis 15 Monate nach der technischen Spezifikation nach Art. 2, Art. 6 VO (EG) Nr. 1685/95 zu erfolgen, die Übergangszeit für alte Visa-Marken beträgt sechs Monate.


In Planung und im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den Visakodex der Union (Visakodex), COM (2014) 164 final - 2014/0094 (COD).


In Vorbereitung befindet sich die Einführung eines Schengen-Rundreise-Visums für Drittstaatsangehörige, das einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen in zwei oder mehr Schengen-Staaten, aber nicht mehr als 90 Tagen je Schengen-Staat gewährt, ohne dass es zur Zuwanderung oder Einwanderung berechtigt - also über die Grenzen eines Schengen-Visums Typ C hinaus und unterhalb der Schwelle eines nationalen Visums Typ D. Nach der neu geplanten Definition "bezeichnet der Begriff Rundreise-Visum  eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für eine Dauer von mehr als 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen, sofern der Antragsteller nicht beabsichtigt, sich länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats aufzuhalten", vgl. COM (2014) 163 final 2014/0095 (COD).  


Stand 20.12.2017