88094

Saisonarbeitsrichtlinie RL 2014/36/EU

ICT-Richtlinie RL 2014/66/EU

REST-Richtlinie RL (EU) 2016/801

Nationale AT nach Art. 2 Nr. 16, Art. 6 V a SGK, Art. 21 I SDÜ

 

HS I M 11 

HS III M 17

RAL M 7 

 

Stand 01.04.2018



Bild: Uppehållstillstånd  von Schweden als eAT,

© EU, PRADO



Aktuelles

 

1. Saisonarbeitnehmer-,

ICT- und REST-Richtlinie


1.1 Rechtsgrundlagen


Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 (BGBl. I 1106),

in Kraft seit 01.08.2017, in Umsetzung folgender Richtlinien:

 

Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl.-EU L 94/375 vom 28.03.2014 (Saisonarbeitnehmer-richtlinie)

 

Die RL gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Irland und Großbritannien (ErwGrd Nr. 54) sowie Dänemark (ErwGrd Nr. 55).

 

Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl.-EU L 157/1 v. 27.05.2014 (ICT-Richtlinie)

 

Die RL gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Irland und Großbritannien (ErwGrd Nr. 47) sowie Dänemark (ErwGrd Nr. 48).

 

Berichtigung von Art. 3 j) RL 2014/66/EU durch ABl.-EU L 80/46 vom 25.03.2017: Ersetzen des Begriffs „mobiler ICT“ durch „mobile ICT“ (im innerstaatlichen Recht nicht berücksichtigt)

 

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung), ABl.-EU L 132/21 v. 21.05.2016 (Forscher-Studenten- und Ausbildungsrichtlinie / REST-Richtlinie)

 

Die RL gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Irland und Großbritannien (ErwGrd Nr. 65) sowie Dänemark (ErwGrd Nr. 66).


Eine Assoziierung für die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für die Schweiz ist zZt. nicht vorgesehen.


1.2 Erweiterung der nationalen Aufenthaltstitel

um ICT-Karte und Mobile ICT-Karte


Die Liste der Aufenthaltstitel nach § 4 I Satz 2 AufenthG für Drittstaatsangehörige wurde erweitert:

- Nr. 1 – Visum Kat C oder Kat D (§ 6 I Nr. 1, III – nicht Visum Kat A)

- Nr. 2 – Aufenthaltserlaubnis (§ 7)

- Nr. 2a – Blaue Karte-EU (§ 19a)

- Nr. 2b – ICT-Karte (§ 19b) - neu -

- Nr. 2c – Mobiler-ICT-Karte (§ 19d) - neu - Umbennung in "Mobile ICT"

              durch ABl.-EU L 80/46 vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt

- Nr. 3 – Niederlassungserlaubnis (§ 9)

- Nr. 4 – Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a)


Eine ICT-Karte ist gem. Art. 3 i) RL 2014/66/EU ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer mit Eintrag „ICT“ („intra-corporate transferee“).


Eine Mobiler-ICT-Karte ist gem. Art. 3 j) RL 2014/66/EU eine Genehmigung mit dem Eintrag „mobiler ICT“, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt im Hoheitsgebiet eines zweiten EU-Staates seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten.


Die Umbenennung in "Mobile ICT" durch Berichtigung von Art. 3 j) RL 2014/66/EU in ABl.-EU L 80/46 wurde vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt.


Ein unternehmensinterner Transfer ist das vorübergehende Abstellen eines Arbeitnehmers (Führungskraft, Spezialist oder Trainee) für seine berufliche Tätigkeit oder für Schulungszwecke durch ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen in eine Niederlassung innerhalb der EU.

Unter kurzfristiger Mobilität sind Einreise und Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel nach der ICT-Richtlinie eines EU-Staatesin einem anderen EU-Staat zu verstehen.


Entsprechende Erweiterung in Anlage D 14, D 14a AufenthV durch 16. VO zur Änderung der AufenthV (BGBl. I 2650). 


1.3 Neue Visa-/Aufenthaltstitel-Befreiungen


Aus der RL-Umsetzung ergeben sich neue Befreiungen von der Visum- und Aufenthaltstitelpflicht für Drittstaatsangehörige:


Aufenthaltszweck,

Aufenthaltsdauer

Voraussetzungen u.a.

Visa-/AT-Befreiung

- Studium

- bis 360 Tage

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates aus dem Anwendungsbereich der RL (EU) 2016/801

Aufenthalt: § 16a I

Einreise: § 16a II

Art. 31 I RL (EU) 2016/801

- unternehmensinterner Transfer

- bis 90 Tage innerhalb

von 180 Tagen

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates nach der RL 2014/66/EU

Aufenthalt: § 19c I

Einreise: § 19c II

Art. 21 I RL 2014/66/EU

- Forschung

- bis 180 Tage innerhalb von 360 Tagen

Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates  nach der RL (EU) 2016/801

Aufenthalt: § 20a I

Einreise: § 20a II

Art. 28 I RL (EU) 2016/801


Weitere Voraussetzungen sind u.a. der Nachweis des Aufenthaltszwecks in Deutschland und die Kopie eines anerkannten Passes oder Passersatzes. Weiterhin muss die Niederlassung, in der der Drittstaatsangehörige tätig werden will, dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehören wie das in einem Drittstaat ansässige Unternehmen, mit dem der Drittstaatsangehörige vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat.


Die Einreiserechte gehen über die des Art. 21 I SDÜ hinaus, da der Aufenthaltstitel nicht von einem Schengen-Vollanwenderstaat ausgestellt zu sein braucht und die visafreie Aufenthaltszeit zum Teil über 90 Tage hinausgeht.


Informationen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten / AuslBeh Berlin: VAB Berlin, Stand 19.03.2018

https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/service/


2. SDÜ: Inhaber nationaler Aufenthaltstitel


2.1 Neues Design für Aufenthaltstitel


Neues Design für Schengen-weit wirksame Aufenthaltstitel iSv. Art. 2 Nr. 16 und Art. 6 V a) SGK, Art. 21 I SDÜ nach VO (EU) 2017/1954 v. 25.10.2017, ABl.-EU L 286/9 v. 01.11.2017, in Kraft getreten 21.11.2017, in Anwendung spätestens 15 Monate nach technischer Spezifikation. Die VO gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland. In den schengen-assoziierten Nicht-EU- und "opt-out"-Staaten wird Umsetzung im nationalen Recht erwartet, also in


Dänemark

Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz


2.2 Rechtsgrundlagen


Art. 21 I SDÜ

Inhaber nationaler Aufenthaltstitel eines Schengen-Vollanwenderstaates oder Monaco

Einreise und Aufenthalt bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 I a, c, e SDÜ erfüllt sind und keine nationale Ausschreibung vorliegt

Art. 21 IIa SDÜ


Neu durch

VO (EU) Nr. 265/2010

Inhaber nationaler Visa eines Schengen-Vollanwenderstaates oder Monaco

Wie Art. 21 I SDÜ


Seit 05.04.2010

Art. 6 V a)

VO (EU) 2016/399 (SGK)

Inhaber nationaler Aufenthaltstitel oder nationaler Visa eines Schengen-Staates oder Monaco

Einreise an der Außengrenze zur Durchreise in den Auustellerstaat unabhängig von

Art. 6 I SGK


Hinsichtlich der Bezugnahme in Art. 21 I und Art. 21 IIa SDÜ auf Art. 6 I a) SGK findet die durch die VO (EU) Nr. 610/2013 mit Wirkung vom 19.07.2013 eingeführte Regelung des Art. 6 I a) i) SGK keine Anwendung.


Art. 6 V a) SGK gilt auch für Aufenthaltstitel und nationale Visa der Schengen-Teilanwenderstaaten Bulgarien, Rumänien und Republik Zypern, zZt. aber noch nicht von Kroatien.


2.3 Rechtsprechung zur visafreien Einreise mit nationalen Aufenthaltstiteln


LG Hof, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/17


Die Einreise mit einem nationalen Aufenthaltstitel (hier von Bulgarien) zum Zweck der Asylantragstellung in Deutschland ist wegen des Schengen-Teilanwenderstatus von Bulgarien und wegen der Absicht eines 90 Tage übersteigenden Aufenthaltes nicht von Art. 21 I SDÜ gedeckt und damit eine unerlaubte Einreise iSv. § 95 I Nr. 3 AufenthG und Bezugstat einer Schleusung nach § 96 I AufenthG.


VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 – 5 K 4470/13

und

VG München, Beschluss vom 08.02.2018 - M 12 S 18.476


Der Aufenthalt mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Vollanwenderstaates ist nicht von Art. 21 I SDÜ gedeckt, wenn die Einreise von vornherein zum Zweck eines Daueraufenthaltes und nicht zum Zweck der von Art. 21 I SDÜ vorgesehenen Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen binnen 180 Tagen erfolgt.

 

OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 Ws 216/14


Verfügt ein Drittstaatsangehöriger über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Vollanwenderstaates (hier: Tschechische Republik), der ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 I Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Diese Entscheidung geht also (anders als das VG Stuttgart) nicht vom automatischen Erlöschen des Einreiserechts aus Art. 21 I SDÜ aus, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck von der Reichweite des Art. 21 I SDÜ abweicht.


VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.10.2014 – 6 L 1166/14


§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der drittstaatsangehörige Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis eines Schengen-Vollanwenderstaates - hier: Permesso di Soggiorno von Italien - sich im Zeitpunkt der Antragstellung noch berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält. Im zugrunde liegenden Fall war der 90-Tage-Zeitraum aus Art. 21 I SDÜ abgelaufen (Einreise 29.06.2013, Antrag 01.02.2014).

    

Stand 01.04.2018