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Schengener Grenzkodex - VO (EU) 2016/399  


 

HS I M 11 

HS III M 17, 18

RAL M 7  

 

Stand 20.12.2017 


 


 


 


  


 

 

 

 

 

 

 

Neufassung des SGK 2016 

Verordnung (EU) 2016/399

 

   

 

Verordnung (EU) 2016/399 vom 09.03.2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)


ABl.-EU L 77/1 vom 23.03.2016

 

Inkrafttreten 12.04.2016

 

 

1. Anlass für die Neufassung 

 

Einbezogen und neu geordnet wurden die Änderungen des SGK -alt- durch die

 

- VO (EU) Nr. 610/2013 (ABl.-EU L 182/1 v. 29.06.2013), in Kraft getr. 19.07.2013

- VO (EU) Nr. 1051/2013 vom 22. Oktober 2013 (ABl.-EU L 295/1 v. 06.11.2013), in Kraft getreten 26.11.2013

  

2. Räumlicher Anwendungsbereich 

 

Die VO (EU) 2016/399 gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark sowie Großbritannien und Irland.

Für Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern gilt der SGK mit den Einschränkungen gem. jeweiliger Beitrittsakte (nur Außengrenzen).  

 

Für Dänemark gilt wie immer die nationale Umsetzungsoption für eine Entscheidung des dänischen Gesetzgebers über eine Umsetzung als innerstaatliches Recht.

 

In den Schengen-assoziierten Nicht EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz gilt die VO als umgesetztes innerstaatliches Recht.

Die VO (EU) 2016/399 tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung vom 23.03.2016 und damit am 12.04.2016 in Kraft.

3. Schengen-wirksame Aufenthaltstitel

Aufgrund Neufassung der Begriffsbestimmung durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wird nach Art. 2 Nr. 16 SGK wird unter dem Begriff "nationaler Aufenthaltstitel" iSv. Art. 6 I b), V a) SGK, Art. 21 I SDÜ erfasst
- jeder nach der VO (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellte Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige,
- die nach der RL 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarte (in Deutschland: § 5 I FreizügG/EU),
- alle sonstigen Aufenthaltsdokumente nur, wenn sie der Kommission gem. Art. 39 I a) SGK mitgeteilt und im ABl.-EU veröffentlicht wurden.

Ausgenommen aus dem Begriff des Aufenthaltstitels sind vorläufige Aufenthaltsdokumente im Erstantragsverfahren (in Deutschland: Erlaubnisfiktion gem. § 81 III Satz 1, V AufenthG) oder im Asylantragsverfahren (in Deutschland: Aufenthaltsgestattung gem. § 55 I AsylVfG). Ausgenommen sind außerdem Visa Typ A, C und D.

 

4. Begriff und Berechnung des Kurzaufenthaltes

Durch die VO (EU) Nr. 610/2013 wurde der Begriff "drei Monate im Sechs-Monats-Zeitraum" neu gefasst und ersetzt durch "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen". Diese Neufassung findet sich in

 

- Art. 6 I Satz 1 VO (EU) 2016/399 (SGK),
- Art. 6 II Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 539/2001 (EUVisaVO),
- Art. 1 I, 2 Nr. 2 a), 25 I b), 32 I a) VO (EG) Nr. 810/2009 (VK),
- Art. 20 I, 21 I SDÜ.
 

 

Gem. Art. 6 II Satz 1 SGK werden Tag der Einreise und Tag der Ausreise mitgerechnet.

Gem. Art. 6 II Satz 2 SGK werden rechtmäßige längerfristige Aufenthalte mit nationalem Visum Typ D oder nationalem Aufenthaltstitel nicht angerechnet.

Gem. Art. 6 I Satz 1 SGK ist der dem aktuellen Aufenthaltstag vorausgehende 180-Tage-Zeitraum zu berücksichtigen. Also ist der 180-Tage-Bezugszeitraum für den 90-Tage-Aufenthalt durch Rückrechnung vom Aufgriffstag an zu ermitteln.

 

Soweit die Visabefreiung zusätzlich auf Sichtvermerksabkommen nach Anlage A Nr.1 zu § 16 AufenthV, auf §§ 18, 19 AufenthV oder auf Visabefreiungsabkommen der EU mit Drittstaaten beruht, ergibt sich die Aufenthaltsdauer, ihre Berechnung und die Frage der Anrechnung von Voraufenthaltszeiten in anderen Schengen-Staaten aus dem Text des jeweiligen Abkommens, solange dieses oder der Gesetzestext oder Verordnungstext nicht an die VO (EU) Nr. 610/2013 angepasst wird.

5. Pass / Passersatz

Der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt sein (Art. 6 I a) SGK).

In begründeten Notfällen kann von der Voraussetzung der Gültigkeit von drei Monaten nach der geplanten Ausreise abgesehen werden. Das ist der Fall, wenn vor einer unvorhergesehenen und zwingenden Reise keine Möglichkeit einer Beantragung und Ausstellung eines neuen Passes oder Passersatzes bestand.

 

6. Übersicht über die wichtigsten Änderungen

 


SGK -alt-

SGK -neu-

Begriffsbestimmungen



Aufenthaltstitel

Art. 2 Nr. 15

Art. 2 Nr. 16

Außengrenze



Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Art. 5 I

Art. 6 I

Berechnung des Kurzaufenthaltes

Art. 5 Ia

Art. 6 II

Durchreiserecht für Inhaber nationaler Aufenthaltstitel oder nationaler Visa

Art. 5 IV a

Art. 6 V a

Mindestkontrolle

Art. 7 II

Art. 8 II

Eingehende Kontrolle

Art. 7 III

Art. 8 III

Gelockerte Kontrollen

Art. 8

Art. 9

Stempelpflicht

Art. 10

Art. 11

Grenzüberwachung

Art. 12

Art. 13

Einreiseverweigerung

Art. 13

Art. 14

Binnengrenze



Kontrollfreies Überqueren

Art. 20

Art. 22

Kontrollen im Binnengrenzraum

Art. 21 a)

Art. 23 a)

Bestand der Passmitführungspflicht

Art. 21 c)

Art. 23 c)

WE der Grenzkontrollen an Binnengrenzen

Art. 21-31

Art. 25-35


7. Nachfolgende Änderungen des SGK


a) Neuregelung FRONTEX

 

Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl.-EU L 251/1 vom 16.09.2016, in Kraft getreten 06.10.2016

 

b) Abschaffung der Mindestkontrolle und Ersetzen durch SLTD- und SIS-Abfrage aller Pässe einschließlich der Kontrolle von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen

 

Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen, ABl.-EU L 74/1 vom 18.03.2017, in Kraft getreten 07.04.2017

 

c) Entry-/Exit-System – Einreise-/Ausreise-System (EES)

 

Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems, ABl.-EU L 327/1, Geltung ab EES-Betriebsaufnahme

 

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl.-EU L 327/20, Geltung ab EES-Betriebsaufnahme


Stand 20.12.2017