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Pass-/Visa-/Ausweisdokumente







HS I M 11

HS III M 17


Stand 13.02.2019 

 







Betr. Fächer


Aufenthaltsrecht

Ausweisrecht

Waffenrecht



Aktuelles


1. Geänderte Designs und Muster für Visa, Passersatz

und Aufenthaltsdokumente in der AufenthV


Änderungen durch


17. VO zur Änderung der AufenthV vom 14.01.2019

BGBl. I 10 vom 22.01.2019

In Kraft getreten 23.01.2019


Neufassung folgender Anlagen:


- Anlage D2a – Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a IV AufenthG

- Anlage D3 – Fiktionsbescheinigung nach § 81 V AufenthG

- Anlage D10 – Europäisches Reisedokument für die Rückkehr, VO (EU) 2016/1953

- Anlage D12 – Aufenthaltsgestattung nach §§ 55, 63 AsylG

- Anlage D13a – Visum: Neue Visa-Marke nach der VO (EU) 2017/1370

- Anlage D13b – Visumverlängerung im Inland


Europäisches Reisedokument

für die Rückkehr


Das Reisedokument wurde eingeführt auf Grund der Verordnung (EU) 2016/1953  (ABl.-EU L  311/13 vom 17.11.2016) über die Einführung eines Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger iSd. RL 2008/115/EG (Art. 1 und 3). Das Rückkehrdokument ist Passersatz iSv. § 1 VIII AufenthV und ersetzt das frühere Standardreisedokument für die Rückführung. Gem. § 80 I AufenthV darf das Europäische Reisedokument für die Rückkehr bis zum 31.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden.


Das europäische Reisedokument für die Rückkehr wird eingesetzt bei der Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG und damit für die eigeninitiierte Ausreise wie auch für die Rückführung von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten, mit denen die EU Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat (ErwGrd Nr. 8 Satz 1). Diese sind zZt.:


Albanien
Armenien
Aserbaidschan
Bosnien und Herzegowina
Georgien
SVR Hongkong
Kap Verde

SVR Macau

Republik Moldau

Montenegro

Nordmazedonien (bis 11.02.2019

        EJR Mazedonien)

Russische Föderation

Serbien

Ukraine


Visum


Die neue Visa-Marke wurde durch die VO (EU) 2017/1370 eingeführt. Gem. § 80 II AufenthV darf das Visum und das Etikett „Visumverlängerung im Inland“ bis zum 21.12.2019 nach dem bis zum 22.01.2019 geltenden Muster ausgestellt werden. 



2. Änderungen der Gebühren im Aufenthaltsrecht


Änderungen durch


Art. 2 des Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Aufenthaltsrecht

BGBl. I 2350 vom 19.07.2017

In Kraft getreten 01.09.2017


Gebührenänderungen, z.B.

- RAW für Ausländer - 100 Euro

- RAW 1951, RAW 1954, RAW f. Ausl./subsidiärer Schutz - 60 Euro

- Vorläufiger RAW für Ausländer - 67 Euro

- Vorläufiger RAW 1951, RAW 1954, RAW f. Ausl./subsidiärer Schutz - 26 Euro

- Notreiseausweis - § 18 Euro


3. Waffenrecht: Europäischer

Feuerwaffenpass


Änderungen durch


Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.17 zur Änderung der RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

ABl.-EU L 137/22 v. 24.05.2017

Ablauf Umsetzungsfrist 15.09.2018


Die RL gilt für

- alle EU-Staaten

- und die Schengen-assoziierten

Nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz


Wesentliche Änderungen der RL 91/477/EWG


Art. 1 III Neuregelung EFP

 

Ein ‚Europäischer Feuerwaffenpass‘ wird einer Person auf Antrag von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt, wenn sie eine Feuerwaffe rechtmäßig in Besitz nimmt und benutzt. Seine Gültigkeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann verlängert werden; der Feuerwaffenpass enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben. Er ist nicht übertragbar und enthält die Eintragungen der Feuerwaffe oder Feuerwaffen, die sein Inhaber besitzt und benutzt. Der Besitzer der Feuerwaffe muss den Feuerwaffenpass stets mit sich führen, wenn er die Feuerwaffe verwendet; jegliche Änderung des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Feuerwaffe sowie deren Verlust oder Entwendung wird im Feuerwaffenpass vermerkt.“

 

Art. 4 - Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht

Art. 5 I - Ersetzen der Rechtfertigung durch das Bedürfnis (vglb. § 8 WaffG)

Art. 5 II - Pflicht zum Betreiben eines Überwachungssystems

Art. 5 II Satz 3, III - Vereinheitlichung von Vorschriften über Waffenverbot und Entziehung von Genehmigung

Art. 5a - Einheitliche Vorschriften über Beaufsichtigung

Art. 5b - Fernabsatzverträge

Art. 6, 7 - Einheitliche Vorschriften über Verbote von Waffen Kat A und Genehmigungen von Waffen Kat B und C

Art. 12 - Neuregelung über EFP und Waffen Kat C

Art. 13 IV - Elektronischer Datenaustausch über grenzüberschreitendes Verbringen von Waffen und erteilte Genehmigungen

 

Anhang I

- Erweiterung Kat A Nr. 6-9

- Neufassung Kat B Nr. 1-9

- Neufassung Kat C Nr. 1-7

- Streichung Kat D

 

Anhang II

Neufassung zu f)


4. Von Deutschland ausgestellte Pässe und Passersatzpapiere 


Änderungen durch


Zweite Verordnung zur Änderung der PassV und der AufenthV vom 15.02.2017


BGBl. I 162 vom 21.02.2017

In Kraft getreten 01.03.2017


PassV

Neufassung §§ 15 I, 18 II und Anlage 1, 1a, 2, 4, 5, 11 PassV


AufenthV

Neufassung § 80, Anlage D4c, D7a, D8a AufenthV


Gegenstand der Änderung


Einführung einer neuen Generation von Pässen mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuem Design (Teil-EU-Logo auf der Einbandrückseite) zum 01.03.2017. Die Neufassung betr. folgende Dokumente:


Pässe für deutsche Staatsangehörige


- Pass 

- Dienstpass 

- Diplomatenpass 


Die betroffenen Pässe werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 4 III, IV PassG).

Der Kinderreisepass wird nicht im Design, sondern nur in Bezug auf die Seriennummer geändert und unverändert ohne Speichermedium für biometrische Daten ausgestellt (§ 4 IVa PassG).


Passersatzdokumente für nichtdeutsche Staatsangehörige


- Reiseausweis für Ausländer (§§ 5, 6 AufenthV)

- Reiseausweis für Flüchtlinge / RAW 1951 (Art. 28 GFK, § 1 III Nr. 2 AufenthV)

- Reiseausweis für Staatenlose / RAW 1954 (§ 1 IV AufenthV)


Die betroffenen Reiseausweise werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 99 I Nr. 13a AufenthG iVm. § 61a AufenthV).


Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) ist zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben worden.



5. Nichtdeutsche Pässe und Passersatzpapiere - Anerkennungslage


Neufassung der Anerkennungslage des BMI hinsichtlich ausländischer Reisedokumente

(§§ 3 I, 71 VI AufenthG)


AV zur Anerkennung eines ausländischen

Passes oder Passersatzes

vom 06.04.2016

BAnz AT 25.04.2016 B1

                         

Stand 13.02.2019